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   LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17   

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https://dejure.org/2022,18022
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17 (https://dejure.org/2022,18022)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2022 - L 30 P 72/17 (https://dejure.org/2022,18022)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2022 - L 30 P 72/17 (https://dejure.org/2022,18022)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 01.09.2005 - B 3 P 5/04 R

    Ausschluss eines allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei Behinderten als

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17
    Die Gefahr einer übermäßigen Nahrungsaufnahme begründet hingegen von vornherein keinen berücksichtigungsfähigen Hilfebedarf (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 P 5/04 R -, zitiert nach juris Rn. 16).

    Ein allgemeiner Aufsichts- und Betreuungsbedarf bei Menschen mit Behinderung ist im Übrigen - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - nicht als Pflegebedarf zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 P 5/04 R -, zitiert nach juris Rn. 16 f. unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 -, zitiert nach juris).

  • BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17
    Dieser sei nicht berücksichtigungsfähig, weil er keine Hilfe bei den in § 14 SGB XI beschriebenen Verrichtungen sei (vgl. dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 10. Februar 2000 - B 3 P 12/99 R - BSG, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - B 3 P 23/08 B -, Rn. 6).
  • BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00

    Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17
    Ein allgemeiner Aufsichts- und Betreuungsbedarf bei Menschen mit Behinderung ist im Übrigen - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - nicht als Pflegebedarf zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 P 5/04 R -, zitiert nach juris Rn. 16 f. unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 -, zitiert nach juris).
  • BSG, 24.10.2008 - B 3 P 23/08 B

    Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17
    Dieser sei nicht berücksichtigungsfähig, weil er keine Hilfe bei den in § 14 SGB XI beschriebenen Verrichtungen sei (vgl. dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 10. Februar 2000 - B 3 P 12/99 R - BSG, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - B 3 P 23/08 B -, Rn. 6).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2000 - L 4 P 1072/00

    Verrichtungskatalog in der Pflegeversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17
    Die "gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" seien in § 14 Abs. 3 SGB XI abschließend aufgezählt (m.H.a. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2000 - L 4 P 1072/00).
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